Angela Merkel – Die Forderung nach einem Polizeistaat als Wahlkampfhilfe

Derzeit ruhen die Geschäfte als Bundeskanzlerin, Wahlkampf in Hessen und Niedersachsen ist angesagt. Und was war da mal wieder aus dem Munde der Kanzlerin zu vernehmen:

Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt. Dafür aber die Verbrecher und Täter und Terroristen es nutzen. Das ist nicht unser Staat.

Quelle

Dem Grunde nach keine neue Forderung von Merkel, wenn man sich an dieses Video erinnert:

 

Was Frau Merkel fordert, ist ein Polizeistaat. Nicht mehr, allerdings auch nicht weniger. Und hierbei ist jeder Deckmantel, jede Nebelgranate recht, um die totale Überwachung zu installieren.

Ich hoffe, dass schon die Landtagswahlen ein Zeichen setzen. Die nächste Bundestagswahl steht ins Haus und es wird Zeit, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Zugegeben, Kurt Beck und Kameraden sind keine wirkliche Alternative. Aber vielleicht das kleinere Übel?

Merkel macht Werbung für Microsoft

Dass die Bundesregierung die Microsoft-Marketing-Initiative „IT-Fitness“ unterstützt, ist schon lange kein Geheimnis mehr. „Marktsicherung“ beginnt eben bereits im Kindesalter und der Grundsatz lautet: „Du sollst keine Götter haben neben Microsoft“.

So hat auch der gestrige Auftritt der Bundeskanzlerin nicht überrascht. „Klassenzimmer der Zukunft“ lautet die Überschrift eines Artikels der Seite „Schekker, das Jugendmagazin“.

Während allerdings nach der ersten Werbeaktion bei der CeBIT lediglich der Linuxverband Kritik angebracht hat, äußerte sich heute u.a. der Oppositionspolitiker Nele Hirsch (Die Linke) kristisch. Ebenfalls fragt Die Zeit nach, warum Merkel sich von Bill Gates vor dem Karren spannen läßt. So heißt es in dem Artikel:

…“Warum lässt sich die Kanzlerin so vor den Lobby-Karren spannen? Vielleicht hat es ja mit dem E-Government zu tun. Dieses sei nämlich – Bill Gates beschreibt das mit vielen und schönen Worten – „der Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit“ und ermögliche „ein effektives und effizientes Regieren“.

Den leidigen Wahlkampf in Hessen einfach per E-Mail nach Nordrhein-Westfalen schicken? Den anstehenden Ärger mit der Gesundheitsreform an die bundeseinheitliche Behörden-Hotline (Rufnummer 115) delegieren? Oder straffällige Jugendliche mit einem von Microsoft bezahlten Tablet-PC ruhigstellen? Solche Ideen dürften Angela Merkel eigentlich gut gefallen. …“

 Frau Merkel wird es nicht stören….leider.